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Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung

Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. Die SPD hat aber auch noch die Einführung eines Corona-Soli im Gepäck. Christian Dürr ist entsetzt.

Leere Geldbörse

Wir brauchen eine längerfristige Strategie

Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie.

reichstag

WISSING-Interview: Ich halte ein Komplettverbot für Feuerwerk an Silvester für absurd

Über die Verlängerung des Lockdowns und weitere verschärfte Corona-Maßnahmen.

Lindner gratuliert Solms zum 80. Geburtstag

Zum 80. Geburtstag von Dr. Hermann Otto Solms.

Zuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair

Keine Gruppe hat die Coronakrise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden.

cafe,stühle

Erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern

Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten.

Klassenzimmer, Schüler

Soloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie

Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Scholz hat jetzt eine Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn.

Arbeitnehmerin, selbstständig

Deutschland braucht Aktions­programm für den Gentechnik-Standort

Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech fordert die FDP in einer Initiative ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland und ein Update des veralteten EU-Gentechnikrechts.

Labor, Mikroskop, Forscherin

Nicht noch mehr Milliarden für Elektroautos

Die Bundesregierungg pumpt weitere Milliarden in die Auto-Industrie-Branche, um sie durch Corona-Krise und Öko-Umbau zu tragen - inklusive einseitigen Milliardensubventionen für E-Autos. Die Freien Demokraten vermissen fairen Wettbewerb.

Wasserstoff, Tankstelle

WISSING-Interview: Söder setzt auf einen Überbietungs­wettbewerb

Über die Beratungen von Bund und Ländern über strengere Corona-Maßnahmen.